Donnerstag, 22. Dezember 2011

rechtliche besserstellung bei öpul-massnahmen

öpul-teilnehmer unterschreiben eine "blanko"-erklärung. damit werden jedwede rechtsansprüche aufgegeben. im gegenzug kann in bestehende verpflichtungen von außen nach belieben eingegriffen werden. das ist nicht in ordnung.

unterstützen sie deshalb die aktuelle petition an das österreichische parlament:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00148/index.shtml

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