Donnerstag, 22. Dezember 2011

rechtliche besserstellung bei öpul-massnahmen

öpul-teilnehmer unterschreiben eine "blanko"-erklärung. damit werden jedwede rechtsansprüche aufgegeben. im gegenzug kann in bestehende verpflichtungen von außen nach belieben eingegriffen werden. das ist nicht in ordnung.

unterstützen sie deshalb die aktuelle petition an das österreichische parlament:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00148/index.shtml

wo bleibt der menschenschutz im umgang mit zuchtsauen?

unter folgendem link können sie die petition an das öst. parlament unterstützen:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00131/index.shtml

ob sie ihre adresse veröffentlichen lassen wollen oder nicht, spielt keine rolle. ihre unterstützung zählt!

Donnerstag, 8. Dezember 2011

pernkopf "lebensmittel noch nie so billig wie jetzt"

gerade stolpere ich wieder über einen artikel aus der zeitschrift "blick ins land". er ist schon ein paar monate alt, spiegelt aber den realitätsbezug bestimmter interessensvertreter recht gut wieder.

nö. agrarlandesrat stephan pernkopf schreibt in der rubrik "im fokus":

"noch nie waren die lebensmittel in österreich für alle bevölkerungsschichten so gut verfügbar, von so hoher qualität und noch nie waren sie so billig zu haben. nur noch 12 % der haushaltsausgaben werden für lebensmittel aufgebracht - ...".

ich behaupte, landesrat pernkopf kauft selbst keine lebensmittel ein.

Sonntag, 4. Dezember 2011

führerschein-mitnahmepflicht - ausnahme aufgehoben

der beschluss, dass die ausnahme der mitnahmepflicht für den führerschein im umkreis von 10 km vom betrieb beim lenken landwirtschaftlicher zugmaschinen aufgehoben wird, führt zu heftigen diskussionen in der bauernschaft.

alleine wie der beschluss zustande kam, diese tatsache spricht bände. eine änderung wäre bei sinnvoller diskussion nicht notwendig gewesen. dass die ak diesen antrag wie behauptet in ein gesetzespaket ohne absprache mit den schwarzen hineingeschmuggelt hat, sagt viel über die qualiät der regierungskoalition aus.

die folgende diskussion ist an demagogie nicht zu überbieten. plötzlich können die schwarzen ohne zustimmung der roten einer reparatur des gesetzes nicht zustimmen.

wie die ak jetzt ihr verhalten gegenüber jenen bauern, die auch ak-mitglieder sind, argumentiert oder gegenüber vertretern und mitgliedern des roten arbeitsbauernbundes, wäre jetzt durchaus interessant.

hätte man das thema vernünftig diskutiert, wäre es vermutlich nie zu einer gesetzesänderung gekommen. wenn ein fahrer ein fahrzeug lenkt, das keine sichere aufbewahrungsmöglichkeit bietet und derselbe nur mit einer badehose bekleidet ist, kann er dann den gesetzgeber bei verlust des dokuments auf den gesetzlichen missstand verklagen? in jedem anderen fall ist es auch im sinne des lenkers vernünftiger, den führerschein mitzuführen. für gewöhnlich bewahren die meisten lenker ihren führerschein in der brieftasche bei anderen dokumenten (impfpass u.dgl.) auf.

sollte es zu einem unfall kommen, kann es mehrere stunden dauern, bis die identität des möglicherweise bewusstlosen lenkers festgestellt wird. es kann länger dauern, bis festgestellt wird, dass der lenker zb. auf irgendwas allergisch ist oder diabetiker oder asthmatiker.

im falle einer verkehrskontrolle kann der lenker länger angehalten werden, bis seine identität sicher festgestellt werden kann. die vorlage der nicht vorgewiesenen papiere kann auf dem nächsten polizeiposten erforderlich sein, was mit zusätzlichem aufwand verbunden ist.

im falle eines möglicherweise gestohlenen fahrzeuges kann es zu einer längeren sicherstellung kommen.

es gibt keinen wirklich vernünftigen grund, die fahrzeugpapiere und allfällige persönliche dokumente wie führerschein, impfpass und vielleicht etwas bargeld, falls ungeplant der treibstoff ausgeht, mitzuführen. die oft demagogisch geführte diskussion über die aufhebung der ausnahmeregelung ist ersparbar. niemand dachte jedoch bisher daran, die bauern darauf hinzuweisen, dass es sinnvoll und möglicherweise sogar lebensrettend sein kann, wichtige dokumente ständig mitzuführen.

deklaration

damit sie wissen, mit wem sie es zu tun haben, ein paar hintergrundinformationen zu meiner person.

in meiner jugend war ich bei landjugend und junger övp aktiv. mit 25 jahren wurde ich überraschend als övp-kandidat der jugend für fünf jahre in den gemeinderat der gemeinde hürm gewählt. damals ließ man die frisch gewählten gemeinderäte noch ziemlich dumm sterben. keine schulungen, keine informationen, nur der gemeinderatsvorstand hat im hintergund an den fäden gezogen. der gemeinderat war nur dazu da, das abzusegnen, was der vorstand vorher beschlossen hat. eine eigene vielleicht sogar abweichende meinung zu haben, war stets verdächtig. wenn man dann noch mit leuten öffentlich geredet oder zusammen gearbeitet hat, die gemeinhin als feindbilder hingestellt wurden, war das fast gotteslästerung.

in dieser zeit nutzte ich privat wie auch davor alle mir möglichen weiterbildungseinrichtungen. landjugend, ifaf, ökosoziale bauernakademie, landesjugendreferat, lfi .. ich besuchte in einem jahr mehr schulungen als der restliche schwarze gemeinderat (15 damen und herren) in der gesamten amtsperiode. das machte mich zusehends verdächtig. viele kurskollegen aus dieser zeit sind heute bürgermeister, landesräte, landeskammerräte und bundesräte. ich beneide allerdings keinen von ihnen.

in der zeit als gemeinderat lernte ich auch die övp von innen besser kennen. würde jemand behaupten, es handle sich dabei um ein mafia-ähnliches machtgeflecht, in dem verschiedene teilorganisationen sich gegenseitig die hackl ins kreuz hauen, ich könnte nicht dagegen argumentieren.

vermutlich seit meiner geburt war ich beim bauernbund registriert. richtig mitglied geworden zu sein, daran kann ich mich nicht erinnern. nach einer fragwürdigen grundstückstransaktion zum vorteil eines höheren bauernbundfunktionärs beschloss ich, diese arbeitsweise nicht mehr mit einem mitgliedsbeitrag in der höhe von eur 40,- bis 50,- jährlich zu subventionieren und beendete meine mitgliedschaft. selbiger verein versuchte nun, den vollständigen beitrag bei meinem vater in pension einzutreiben. dem musste ich leider einen riegel vorschieben.

wenige jahre später erlitt ich einen wildschaden infolge hasenfraß in ölkürbis. der schaden belief sich auf eur 1.200,- bis 2.400,- je nach bewertung des schadens. der schaden wurde rechtzeitig gemeldet und eine behandlung nach einbringung der ernte vereinbart. nach schadensmeldung wurde der von vom bauernbund gestellte jagdausschuss beigezogen. er hätte gar keine parteienstellung. der jagdausschuss bezog massiv stellung für die jagdpächter. man hätte alle fristen versäumt und dergleichen. die jäger wiederum boten vorerst ein reh als entschädigung an, dann zwei rehe, später eur 200,-. ich wiederum bestand darauf, entweder sie übernehmen die hälfte des unteren schadensausmaßes, also eur 600,- oder wir lassen es bleiben. es kam zu keiner lösung.

eine folgende sachverhaltsdarstellung an die zuständige abteilung der bh melk wurde von dieser nicht kommentiert. sie sollte sich später nicht drauf ausreden können, nichts gewusst zu haben oder nur einseitig informiert werden können.

ich ziehe insgesamt den schluss, dass im övp-bauernbund die interessen des weidwerks und gewisser anderer organisationen wichtiger sind als die interessen der bauern. weiters ziehe ich den schluss, dass der jagdausschuss straflos auch in erster linie jagdinteressen vertreten kann, und nicht wie vorgesehen die interessen aller jagdverpächter. die tatsache, dass raiffeisen-generalanwalt christian konrad auch landesjägermeister ist, leiter des wiederwahlkomitees von erwin pröll zum nö. landeshauptmann war, läßt diesen herren für mich heute in einem ganz anderen licht erscheinen. weiters besteht ein netzwerk zu gewissen medien (zb. 56 % beteiligung am kurier) bis hin zum orf. ist ihnen schon aufgefallen, dass immer, wenn die schwarzen in eine klemme kommen, irgendwelche märchen über blaue, orange und grüne durch die medien gaustern?

zufällig hat jemand für die offensichtlich notleidenden jäger die aktion "jeger in not" ins leben gerufen. angeblich haben sich bereits vertreter einer tierschutzorganisation mangels treiber bei der treibjagd als solche zur verfügung gestellt. allerdings müsste dann der schüsseltrieb vegetarisch sein. ob die weidwerker dieses angebot auch annahmen, ist nicht dokumentiert.

um die regelmäßigen sauereien des weidwerks auch öffentlich zu dokumentieren, wurde die plattform "kritisches weidwerk" geschaffen. der blog ist unter http://kritisches-weidwerk.blogspot.com/ nachverfolgbar. schwere strafrechtliche tatbestände werden ausgespart, weil es sie offiziell nicht gibt. es gibt sie natürlich auch innoffizell nicht, um das auszuräumen.

im zuge meiner tätigkeit im ideen-managemant befasse ich mich auch mit projekten im öffentlich-rechtlichen bereich. hier hat sich ein guter kontakt ins bzö ergeben. das bzö ist seit einiger zeit die einzige fraktion, die sich ernsthaft mit neuen ideen auseinandersetzen will. daher ist hier ein gewisses naheverhältnis gegeben. darüber hinaus bin ich etwas skeptisch, was agrarsprecher diverser parteien angeht. die kommen, reden, was die leute hören wollen, und verschwinden wieder. da steh ich nun ich armer thor, und bin so klug ...

weiters bin ich in kontakt mit dem unabhängigen bauernverband (http://www.ubv.at/), auch um einen blick hinter die übliche schwarze propaganda werfen zu können. es gibt wenige unabhängige agrarmedien, "blick ins land" scheint mir eines davon zu sein. 

soweit ein kurzer (scherz) abriss meines zuganges zum thema (agrar)politik.

für fragen, hinweise und dergleichen stehe ich gerne zur verfügung.

willkommen im forum

willkommen im blog des forums kritische agrarpolitik. immer wieder sammeln sich gute ideen und berechtigte zweifel an der agrarpolitik, die bauern und konsumenten vorgesetzt wird.

für wen wird agrarpolitik gemacht? für bauern? für konsumenten? für lobbys? für die arbeiterkammer? fürs weidwerk? für unternehmen, die von der landwirtschaft direkt oder indirekt leben? für mafia-ähnliche strukturen, die einfach nur ihre macht sichern, ausbreiten und zelebrieren wollen? ...

agrarpolitik hat für eine nachhaltige entwicklung des landes, des ländlichen raumes und der gesellschaft zu sorgen. sie muss für ein gleichgewicht der interessen und die förderung der lebensqualität der menschen sorgen und nicht gerechtfertigte einflüsse von außen unterbinden. fairness und chancengleichheit sowie demokratische grundstrukturen sind wichtige eckpfeiler zukünftiger entwicklungen in der apo.

gerne nehme ich auch anregungen, erfahrungen und ideen in den blog auf. hinweise an stratem(a)gmx.net sind gerne willkommen. das recht auf eine veröffentlichung bzw. kürzung behalte ich mir vor. bei veränderungen, die das verständnis des inhaltes beeinträchtigen könnten, wird die ausrückliche zustimmung des urhebers eingeholt.

ich hoffe, dass dieser blog ihren erwartungen entspricht.

mfg hans kreimel